Kurzinterview mit Martin Klein zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Scholz zum Provisionsdeckel

Kurzinterview mit Martin Klein zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Scholz zum Provisionsdeckel


Kurzinterview mit Martin Klein zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Olaf Scholz zum Provisionsdeckel

„Ob es nun um einen – ich mach mal ein paar Beispiele – ob es einen Provisionsdeckel für Versicherungen gibt, also dass da nicht so viel gezahlt wird. Da sitzen hart Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen. Nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern die haben viele, die schätzen die Leute, die die Provisionen kassieren, um es mal höflich zu sagen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 14.03.2021 in der ARD-Talkshow ‚Anne Will’ im Zusammenhang mit der Maskenaffäre mit Vorteilsnahme und womöglich Bestechlichkeit von Unions-Politikern. In diesem Zusammenhang zwei Fragen an VOTUM-Vorstand Martin Klein.

Wie bewerten Sie die Auffassung, dass Versicherungsvermittler keiner ehrbaren Tätigkeit nachgehen?

Martin Klein: Die Äußerungen zeigen, dass dem Kanzlerkandidaten der Noch-Regierungspartei SPD der moralische Kompass verloren gegangen ist.

Ehrlich arbeitende Versicherungsvermittler, die sich auch während der Pandemie mit hohem Einsatz unmittelbar um die existentiellen und sehr persönlichen Belange von Verbrauchern kümmern, werden gleichgesetzt mit zwielichtigen Geschäftemachern, die eine Notlage für den persönlichen Profit nutzen. Dieser Blick auf eine ganze Berufsbranche ist nicht nur schief, sondern gar verachtend.

Viele Versicherungsvermittler waren und sind für ihre – häufig auch selbständigen – Kunden in der Pandemie Krisenhelfer und Kummerkasten, da viele von ihnen bei den durch Finanz- und Wirtschaftsministerium zu verantwortenden Hilfsmaßnahmen schlicht vergessen wurden.

Einen besonderen Geschmack bekommen diese Einlassung, die eine ganze Branche als „Kassierer“ abqualifiziert, aus dem Mund eines Politikers, der Privatbankern, die bei dem Versuch erwischt wurden, den Staat betrügerisch um über 100 Mio. Euro zu erleichtern, Privataudienzen gewährt um sich ihre Unschuldsbeteuerungen anzuhören.

Für den Finanzminister einer „Arbeiterpartei“ zeigt sich hier eine nahezu pathologische Orientierungslosigkeit.

Flankiert wird Scholz durch seinen Staatsekretär Jörg Kukies, der – wie kaum jemand zuvor in diesem Amt – weiterhin in regelmäßigen Treffen die Nähe zu Vertretern amerikanischen Großbanken sucht. Ob Ex-Chef-Banker Kukies dem Sparbuchinhaber Scholz verraten hat, dass deren Geschäftsmodell auf Provisionen fußt, ebenso wie das des vom BMF protegierten Scheinriesen Wirecard?

Kanzlerkandidat Olaf Scholz – ein Minister, der in Talkshows aus dem Glashaus mit Steinen wirft, während sich mit der Insolvenz der Greensill Bank der nächste Skandal des deutschen Finanzmarkts und der von seinem Ministerium beaufsichtigten BaFin abzeichnet.

 

Und wie bewerten Sie den betreffenden Generalverdacht, dass einzelne Verbände der Versicherungsbranche Bestechung betreiben?

Martin Klein: Wir haben einen sehr transparenten Vereinshaushalt und noch nie Zahlungen an Politiker oder Parteien vorgenommen. Auch das Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters bereitet uns keinerlei Sorge oder Kopfzerbrechen. Wir setzen uns bei Gesetzgebungsverfahren mit Sachverstand, Argumenten und einem realitätsgeschulten Blick auf die Auswirkungen für Verbraucher und Betroffene ein.

Im Fall des geplanten Provisionsdeckels waren wir, aufgrund der Tatsache, dass sich das Finanzministerium für Argumente taub zeigte, gezwungen – zusammen mit anderen Verbänden und Initiativen – als Ultima Ratio eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten.

Das diesbezüglich vorbereitend eingeholte Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier war eindeutig in seiner Beurteilung: Das Gesetzgebungsverfahren ist verfassungswidrig.

Hier zeigt sich wie wichtig es ist, dass sich Berufsgruppen in Interessenverbänden organisieren. Der einzelne Vermittler oder aber auch ein Unternehmen wäre nicht in der Lage, diesen berechtigten Widerstand zu organisieren.

Es wäre ein Beleg von Kompetenz und Verfassungstreue gewesen, wenn sich das Ministerium von Herrn Scholz mit den Argumenten des Gutachtens befassten hätte. Dies hat man den Finanzpolitikern der CDU/CSU Fraktion und auch der FDP überlassen, welche zu einem entsprechenden Ergebnis gelangt sind.

Wenn man engagierte demokratische Abgeordnete nunmehr plump der Bestechlichkeit bezichtigt, ist das einfach unwürdig und billig. Es zeugt nicht von der Achtung vor unserem Grundgesetz, die zum unverzichtbaren Rüstzeug eines Kanzlers gehört.

 

Rechtsanwalt Martin Klein ist geschäftsführender Vorstand des Branchenverbands VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. An die VOTUM-Mitgliedsunternehmen sind 100.000 unabhängige Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler angebunden. Die Mitarbeiter und Kooperationspartner unserer Mitglieder beraten über 11 Millionen Verbraucher zu Fragen der Absicherung im Alter, der Vermögensbildung und des maßgeschneiderten Versicherungsschutzes.

 

Kontakt und Presseanfragen jederzeit an:

Filip Schlosser
Leiter Hauptgeschäftsstelle
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